Marei Büro- und Objekteinrichtungen GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen für gegenwärtige und künftige Lieferungen die nachstehenden Bedingungen zu Grunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Den Bestimmungen dieses Vertrages zuwiderlaufende Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Zusicherungen, Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten für den allgemeinen Geschäftsverkehr gespeichert werden (Datenverarbeitung).

  2. Angebote, Auftragsbestätigungen und Preise
    Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd maßgebend. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Käufer unzumutbare Änderung erfährt. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Plänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Allen Preisen ist die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzuzurechnen. Soweit eine längere Lieferfrist als 4 Monate vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. 

  3. Lieferzeit
    Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, gelten aber unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Lieferzeit berechtigt nicht zu Schadensersatzansprüchen oder Rücktritt vom Vertrag. Bei nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Käufers wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Fälle höherer Gewalt und anderer Vorkommnisse, die die Lieferung der Ware beeinflussen oder unmöglich machen (z.B. Brand, Streik, Rohstoffmangel), entbinden uns von der Lieferverpflichtung oder verlängern eine etwa vereinbarte Lieferfrist entsprechend, auch wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten.

  4. Zahlung
    Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort netto zahlbar. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, Bekanntwerden von gegen den Schuldner angestrengten Klagen, wird sofort unsere gesamte Forderung fällig. Bei Zielüberschreitungen werden zudem Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank und Spesen berechnet. Die Aufrechnung von Gegenforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge, sowie Abzüge jeder Art sind nicht zulässig und werden nicht anerkannt.

  5. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Es gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt. Außerdem haben wir das Recht, Rückgabe unseres Eigentums oder Sicherstellung zu verlangen. . Bei Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahmung oder Pfändung der Ware, hat uns der Käufer sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (zum Beispiel Pfändungsprotokoll) zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen. Die uns durch die Rechtsbeeinträchtigung entstehenden Kosten werden dem Käufer belastet. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen Personen zu überlassen. Der Käufer ist zur sachgemäßen Behandlung der uns gehörenden Ware und ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet.

  6. Gewährleistung
    Beanstandungen können nur binnen 8 Tagen nach Eingang der Sendung, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach Bekanntwerden, berücksichtigt und müssen schriftlich angezeigt werden. Sie entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Bei unsachgemäßer Bedienung oder Behandlung durch den Käufer erlischt jedweder Gewährleistungsanspruch. Beanstandungen eines Teils der Lieferungen berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Für nachweisbar mangelhaft gelieferte Ware wird nach Rücksendung baldmöglichst Ersatz geleistet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere das Recht auf Minderung, Wandlung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen. Für abweichende Farbunterschiede kann keine Haftung übernommen werden.

  7. Abtretungsverbot
    Die Rechte des Käufers aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

  8. Salvatorische Klausel
    Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

  9. Gerichtsstand
    Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Bielefeld.